Gemeinsame Erklärung vor der Zusammenkunft des Europäischen Rats

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23./24. Juni appellieren Pulse of Europe, Europa-Union Deutschland, JEF Deutschland und Alliance4Europe an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden… » weiterlesen

Europa-Union fordert: Die Zukunftskonferenz ernst nehmen und Konvent einsetzen!

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 49 konkrete Empfehlungen und 326 Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf zielen, die EU handlungsfähiger, demokratischer und resilienter zu machen. Die Europa-Union plädiert dafür, die Vorschläge, die sich im Rahmen der bestehenden Verträge sofort umsetzen lassen, umgehend aufzugreifen. Die EU-Kommission solle diese in ihrem nächsten Arbeitsprogramms entsprechend berücksichtigen. Um die Vorschläge aufzugreifen, die Vertragsänderungen erfordern, solle unverzüglich ein Konvent einberufen werden. » weiterlesen

Europa-Union begrüßt die Initiative des Europaparlaments zur Einberufung eines EU-Konvents

Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, in der es die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der Verträge fordert. In seiner Entschließung beruft das Parlament sich auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas. » weiterlesen

Konstituierung der Europa-Union Parlamentariergruppe im 20. Deutschen Bundestag

Am 11. Mai konstituierte sich die Europa-Union Parlamentariergruppe im 20. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Den Vorsitz übernimmt Yannick Bury (CDU/CSU-Fraktion). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Derzeit umfasst die interfraktionelle Parlamentariergruppe 174 Bundestagsabgeordnete. » weiterlesen

Petition zum Europatag für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und die Einberufung eines Europäischen Konvents

„Das nationale Veto im Rat der Europäischen Union muss abgeschafft werden und durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden!“ Mit dieser Forderung, die auch von der Konferenz zur Zukunft Europas gestellt wird, wendeten sich EUD-Präsident Rainer Wieland und JEF-Bundesvorsitzende Clara Föller gemeinsam mit den Spitzen unserer Partnerorganisationen der #NoVeto-Kampagne am heutigen Europatag an die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Institutionen. Zeichnen Sie den offenen Brief als Petition mit! » weiterlesen

Europäisches Parlament verabschiedet neues Europäisches Wahlrecht

Eine langjährige Forderung von Europa-Union, JEF und Union Europäischer Föderalisten ist heute in Erfüllung gegangen: Das Europäische Parlament verabschiedete ein neues Wahlrecht für die Europawahl 2024. Es sieht unter anderem die Schaffung eines europaweiten Wahlkreises vor. Mit einer zweiten Stimme können die Wählerinnen und Wähler künftig eine europaweite Liste wählen. 28 Mandate sollen auf diese Weise vergeben werden. Über die transnationalen Listen sollen auch die von ihren Parteienfamilien aufgestellten europäischen… » weiterlesen

Rückblick auf die vergangene Bürgerdialogreihe und Start zweier neuer Projekte

Im Rahmen der Bürgerdialogreihe 2021/2022, die bis März 2022 lief, konnten eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die in den virtuellen Austausch mit Mitwirkenden aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft traten. Insgesamt konnten 12 Bürgerdialoge und 20 Nachbarschaftsgespräche umgesetzt werden. Doch auch in diesem Jahr warten zwei spannende Bürgerdialogprojekte auf Sie! » weiterlesen

Frisch aus dem Druck: Unser Mitgliedsmagazin Europa aktiv 2-2022

Was wäre wenn ... Marine Le Pen ins Elysée einzöge? Die bange Frage trieb nicht wenige unter uns im Vorfeld der Frankreich-Wahl um. Inzwischen ist klar: Es ist noch einmal gut gegangen, Macron hat recht klar gewonnen, die unmittelbare Gefahr für das Europäische Projekt scheint abgewendet. Doch statt Aufatmen ist wohl eher Anpacken angesagt: „Deutschland und Frankreich können nun gemeinsam mit ihren EU-Partnern darangehen, Europa fit für die Zukunft zu machen“, schreibt EUD-Präsident Rainer Wieland in seiner Betrachtung der aktuellen… » weiterlesen

EUD-Präsident Rainer Wieland zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das vorläufige Ende des europäischen Einigungswerks befürchten lassen müssen. Es stand wirklich sehr viel auf dem Spiel. » weiterlesen

#NoVeto - Unterzeichnen Sie die Petition zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU

Im Rahmen der #NoVeto Kampagne rufen Europa-Union, JEF und weitere Partner auf, eine Petition an die Mitglieder des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas zu zeichnen. Die Petition fordert, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union (EU) und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas zu verankern. » weiterlesen