Anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung der Europa-Union Deutschland findet am 9. Dezember eine Feierstunde in Syke statt. 1946 wurde dort die Europa-Union ins Leben gerufen. Zur Festveranstaltung werden zahlreiche Gäste und hohe Vertreter der Europa-Union erwartet.
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65 Jahre nach der Gründung der Europa-Union Deutschland (EUD) am 9. Dezember 1946 in Syke bei Bremen steht Europa am Scheideweg. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten in Europa die passenden Antworten finden. „Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge ist der falsche Weg“, sagt EUD-Vizepräsidentin Dr. Eva Högl, MdB anlässlich der heutigen Festveranstaltung in Syke.
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Das Motto des diesjährigen Bundeskongresses war Programm. Mit mehr Europa wollen wir die Krise bewältigen. Statt nationaler Alleingänge fordern wir europäische Lösungswege. Die Vereinten Staaten von Europa bleiben unser Ziel. Wie wir diese alte Vision für die Zukunft mit Leben füllen können, diskutieren mehr als 250 Delegierte und Gäste auf dem Bundeskongress am 26./27.11. in Berlin. Im Fokus des Kongresses standen der Entwurf eines neuen Grundsatzprogrammes, die Verleihung der Europapreise von Europa-Professionell und die Wahlen zum…
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Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten der Europa-Union Deutschland gewählt. Der 54jährige Europaparlamentarier folgt auf Peter Altmaier MdB, der das Amt seit 2006 bekleidete und nicht mehr antrat. Die Vizepräsidenten Eva Högl, Ernst Johansson und Thomas Mann wurden in ihrem Amt bestätigt. Neuer Generalsekretär ist Christian Moos.
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Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, hat die 2011 erstmalig ausgelobte Europa-Lilie für herausragende europapolitische Verdienste erhalten. Die Schweizer Wirtschaftsprofessorin nahm den Preis von Europa-Professionell, Hauptstadtgruppe der Europa-Union, am Samstag während eines Festakts von EU-Kommissar a.D. Günter Verheugen entgegen. Der Negativpreis, die Europa-Distel, ging an die BILD-Zeitung.
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Die Union Europäischer Föderalisten (UEF), der europäische Dachverband der Europa-Union, hat auf ihrem Bundesausschuss (Federal Committe) im November eine Resolution verabschiedet, die die zügige Einrichtung eines europäischen Bundesstaats fordert. Die Resolution macht deutlich, dass der einzige Weg aus der Krise tiefgreifende Reformen der EU-Verträge und -Entscheidungsstrukturen sind.
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht."
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Der Bundesausschuss hat den Aufruf von Europa-Professionell Hamburg „Europa steht am Scheideweg – die Chancen der Krise nutzen!“ einstimmig begrüßt. Darin heißt es: „Um die europäische Krise zu lösen, müssen wir nationale Kompetenzen an die EU abgeben, um besser und intensiver zusammenarbeiten zu können. Europa steht vor der Wahl: Zurück in die Vielzahl unabhängiger Nationalstaaten oder gemeinsam voran in eine europäische Zukunft."
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Mit einem Gedenken an den kürzlich verstorbenen Rudolf Dumont du Voitel eröffnete EUD-Präsident Peter Altmaier den Bundesauschuss der Europa-Union, der am Samstag im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin tagte. In seiner europapolitischen Ansprache fand Altmaier deutliche Worte und kritisierte den ungezügelten Zuwachs der Staatsschulden in den westlichen Industriegesellschaften in den letzten Jahrzehnten. Sowohl mit den Rating-Agenturen als auch mit den Euro-Kritikern ging er hart ins Gericht. Der Euro habe in den letzten 10 Jahren…
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Das Präsidium der Europa-Union Deutschland unterstützt die Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen und hat den Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN mitunterzeichnet.
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